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Beitragsrecht

 


  • Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB):

     

    Der Bundesgesetzgeber hat die Herstellung von Erschließungsanlagen (Straßen) in den Aufgabenbereich der Städte und Gemeinden übertragen.

     

    Erschließungsanlagen sind notwendig, um Grundstücke baulich oder gewerblich nutzen zu können. Sie vermitteln daher einen (Erschließungs-) Vorteil. Dieser kommt überwiegend den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten der angrenzenden Grundstücke zugute. Im Baugesetzbuch hat der Gesetzgeber bestimmt, dass dieser Vorteil durch die Zahlung von Beiträgen auszugleichen ist. Die Städte und Gemeinden sind daher verpflichtet, die Investitionen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen durch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu refinanzieren. Die Herstellungskosten dieser Anlagen sind zu 90 % von den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten (zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung) der erschlossenen Grundstücke zu tragen. Bei Beginn der Baumaßnahmen können Vorausleistungen erhoben werden, die später auf die endgültigen Beiträge angerechnet werden.

     

    Die Höhe der Erschließungsbeiträge ist erst nach Ermittlung aller Kosten und beitragspflichtigen Grundstücksflächen bekannt.

     

    Rechtsgrundlage:
    60.1 Satzung der Stadt Ibbenbüren über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
  • Kostenerstattungsbeträge für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (BauGB):

     

    Nach den gesetzlichen Bestimmungen sollen Eingriffe in Natur und Landschaft (Bodenversiegelung) auf das notwendige Maß beschränkt werden. Für unvermeidbare Eingriffe ist ein Ausgleich zu schaffen innerhalb des Baugebiets oder aber auf eigens dafür angelegten Flächen (z.B. Anpflanzung von Bäumen und Gehölzen, Anlegung von Wasserflächen). Der Bundesgesetzgeber hat bestimmt, dass von Städten und Gemeinden für die Durchführung dieser Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Kostenerstattungsbeträge zu erheben sind. Die Kosten hierfür umfassen sowohl den Erwerb und die Freilegung als auch die Fertigstellung und Pflege der Flächen. Die erstattungsfähigen Kosten werden auf die Grundstücke verteilt, denen die Ausgleichsmaßnahmen zugeordnet sind. Maßgeblich bei der Verteilung ist die im Bebauungsplan festgesetzte zulässige Grundfläche der einzelnen Grundstücke. Kostenerstattungspflichtig ist der jeweilige Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung.

     

    Die Höhe der Kostenerstattungsbeträge für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist erst nach Ermittlung aller Kosten und beitragspflichtigen Grundstücksflächen bekannt.

     

    Rechtsgrundlagen: §§ 135 a–c Baugesetzbuch (BauGB)
    60.13 Satzung der Stadt Ibbenbüren vom zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a-c Baugesetzbuch
  • Straßenbaubeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW):

     

    Nach der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage (Straße) ergibt sich nach einem gewissen Zeitablauf die Notwendigkeit, die gesamte Anlage oder eine Teileinrichtung dieser Anlage (z. B. Fahrbahn, Gehwege, Beleuchtung, Straßenentwässerung) zu erneuern, zu verbessern oder zu erweitern. Die Durchführung solcher Baumaßnahmen ist Aufgabe der Städte und Gemeinden. Den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten (Beitragspflichtige zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung) der angrenzenden Grundstücke entstehen durch die Baumaßnahmen wirtschaftliche Vorteile. Deshalb hat der Landesgesetzgeber im KAG NRW bestimmt, dass die Beitragspflichtigen als Gegenleistung an den Ausbaukosten zu beteiligen sind. Der Anteil der Beitragspflichtigen ist jedoch geringer als im Erschließungsbeitragsrecht. Er liegt zwischen 30 % und 70 % der Baukosten.

     

    Die Höhe der Straßenbaubeiträge ist erst nach Ermittlung aller Kosten und beitragspflichtigen Grundstücksflächen bekannt.

     

    Rechtsgrundlagen: § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
    60.3 Satzung der Stadt Ibbenbüren über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
  • Kanalanschlussbeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)

     

    Die Herstellung von Abwasseranlagen ist Aufgabe der Städte und Gemeinden. Grundstücke können erst einer baulichen oder gewerblichen Nutzung zugeführt werden, wenn die Möglichkeit besteht, die Abwässer von den Grundstücken in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten. Den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten (Beitragspflichtige zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung) entstehen daher durch die Herstellung der Abwasseranlage wirtschaftliche Vorteile. Deshalb hat der Landesgesetzgeber im KAG NRW bestimmt, dass die Beitragspflichtigen zum Ausgleich dieser Vorteile an den Herstellungskosten der Abwasseranlage zu beteiligen sind. Der Kanalanschlussbeitrag wird erhoben, sobald das Grundstück an die Abwasseranlage angeschlossen werden kann bzw. angeschlossen ist. Er beträgt 6,51 € (Anteil Schmutzwasser = 3,66 € und Anteil Niederschlagswasser = 2,85 €) je m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche. Wie hoch der Beitrag ist, richtet sich nach der Größe und den baulichen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks.

     

    Rechtsgrundlage:§ 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
    66.1 Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Ibbenbüren
    66.2 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Ibbenbüren

     

  • Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse nach § 10 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW):

     

    Der Gesetzgeber hat in § 10 KAG NRW bestimmt, dass ein Kostenersatz für den Aufwand zur Herstellung von Haus- und Grundstückanschlüssen an die öffentliche Abwasseranlage zu leisten ist. Kostenersatzpflichtig ist der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten des Grundstücks zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung.

     

    Der Aufwand für die Herstellung eines Anschlusses wird nach Einheitssätzen ermittelt.

     

    Der Einheitssatz beträgt je lfdm Anschlussleitung

     

    für Niederschlagswasser

    171,46 €

    für Schmutzwasser

    164,46 €

    für Mischwasser

    164,46 €

    im Druckentwässerungssystem

    25,34 €

     

     

     

    Gemessen wird von der Straßenmitte bis zum Kontrollschacht bzw. bis zur Pumpstation.

     

    Der Einheitssatz beträgt für einen Kontrollschacht

     

    für Niederschlagswasser

    633,57 €/ Stück

    für Schmutzwasser

    713,95 €/ Stück

    für Mischwasser

    713,95 €/ Stück

     

     

     

    Der Einheitssatz für eine Pumpstation, bestehend aus dem Pumpschacht, der Pumpe mit Schneidwerk und Anschlussleitungen und -kabeln sowie der Steuerungseinheit beträgt in Kunststoff- oder Betonausführung 4.718,06 €/ Stück.

     

    Der Aufwand für die Erneuerung, Veränderung und Beseitigung und die Kosten für die Unterhaltung der Anschlussleitungen und Pumpenanlagen sind in der tatsächlich geleisteten Höhe zu ersetzen.

     

    Rechtsgrundlage:§ 10 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
    66.1 Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Ibbenbüren
    66.2 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Ibbenbüren
  • Auskünfte und Bescheinigungen zu Beitragspflichten (Anliegerbescheinigungen)

     

    Erschließungsbeiträge, Straßenbaubeiträge, Kanalanschlussbeiträge und Kostenerstattungsbeträge für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ruhen als öffentliche Lasten auf dem Grundstück. Vor dem Kauf/ Verkauf eines Grundstücks sollte geklärt werden, ob noch Beiträge zu zahlen sind. Davon hängt letztendlich auch die Höhe des Kaufpreises ab. In der Regel wird bereits im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises eine Anliegerbescheinigung benötigt, die dem Kreditinstitut vorzulegen ist. Darüber hinaus ist es den Vertragspartnern möglich, bei Bedarf Regelungen bezüglich der Beiträge in den notariellen Kaufvertrag mit aufzunehmen.

     

    Für die Beantragung einer Anliegerbescheinigung sind Angaben über die Lage des Grundstücks (Straße, Gemarkung, Flur, Flurstück) erforderlich. Die Gebühr für diese Bescheinigung beträgt 20 €.