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Die Bauleitplanung als kommunale Aufgabe

 

Ein kurzer einführender Überblick über das Thema Bauleitplanung

 

Boden ist eine knappe Ressource, dies gilt umso mehr in dichtbesiedelten Industrieländern wie Deutschland. Der Umgang mit den zur Verfügung stehenden Flächen muß deshalb sorgfältig geplant werden. Vielfältige Interessen, Nutzungskonflikte und Nutzungsalternativen sind zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen (vgl.

Abwägung

). Konflikte sind dabei unausweichlich - gerade deshalb ist es wichtig, dass die verschiedenen Verbände, InteressenvertreterInnen, Gruppen und engagierten BürgerInnen sich an dem Planungsprozess beteiligen und zu einer nachhaltig tragfähigen Lösung beitragen.
Die Planungshoheit über die Nutzung der Flächen liegt in Deutschland bei den Gemeinden. Da die Gemeinden jedoch keine isolierten Räume sind, müssen sie ihre Planungen an die übergeordneten Ziele der

Raumordnung

und

Landesplanung

anpassen.

 

Die Planungsebenen

 

Die

Bauleitplanung

umfasst zwei Stufen. Mit der Aufstellung eines

Flächennutzungsplan (FNP)

legt die Kommune ihre raumplanerischen Ziele für ca 10-15 Jahre fest. Im FNP werden die Flächennutzungsarten für das gesamte Gemeindegebiet dargestellt. Die wichtigsten Unterscheidungen sind, ob eine Fläche für Wohn- Verkehrs- oder Gewerbezwecke genutzt und bebaut werden darf, ob sie landwirtschaftlich bestellt werden oder ob sie Erholungs-, Landschafts- oder Naturschutzgebiet sein soll. Im zweiten Schritt werden diese großmaßstäblichen Vorgaben im

Bebauungsplan (B-Plan)

konkretisiert. Darin werden rechtsverbindliche Vorgaben für diejenigen gemacht, die einzelne Grundstücke nutzen, also z.B. darauf bauen wollen. Diese Festsetzungen können bis in die Details der Gebäudegestaltung reichen und bilden die inhaltliche Grundlage für Baugenehmigungen.

 

Planungsschritte und Beteiligte

 

Die Er- oder Überarbeitung der Bauleitpläne (FNP/ B-Plan) wird vom Rat oder dem zuständigen Ausschuss beschlossen und liegt in der Regel in der Verantwortung des Planungsamtes. Nach Vorabstimmungen mit anderen Dienststellen und den '

Träger öffentlicher Belange (TÖB)

' werden Planvorentwürfe erstellt. Diese Vorentwürfe werden mit den Nachbargemeinden abgestimmt und der Öffentlichkeit und den TöB im Rahmen der "frühzeitigen Beteiligung" vorgestellt. Aus der Überarbeitung des Vorentwurfes entsteht der Plan-Entwurf. Dieser wird auf Beschluss des Stadtrates öffentlich ausgelegt. Während der Offenlage werden im förmlichen Beteiligungsverfahren Einwände oder Vorschläge zum Planentwurf entgegengenommen und teilweise öffentlich diskutiert. Abschließend wird der Entwurf ggfs gemäß den Anregungen von BürgerInnen und TöB überarbeitet. Die Endversion des Planes wird vom Rat als Ortssatzung beschlossen. Mit der Veröffentlichung dieses Satzungsbe-schlusses im Verkündungsorgan der Stadt (Tageszeitung) tritt der Plan in Kraft.

 

Gültige Flächennutzungs- und Bebauungspläne sowie die zugehörigen Begründungen sind öffentlich und können bei der Stadt Ibbenbüren in den Fachdiensten Stadtplanung und Bauordnung eingesehen werden.

 

Rechtliche Grundlagen

 

Die Grundsätze der Bauleitplanung sind auf Bundesebene im

Baugesetzbuch (BauGB)

geregelt. Verschiedene Einzelgesetze und Verordnungen etwa zur Umweltprüfung oder zum Wohnungsbau ergänzen das BauGB zum 'öffentlichen Baurecht'. Das Bundesrecht wird auf Länderebene ergänzt durch weitere Einzelgesetze sowie die Bauordnungen, in denen z.B. bauordnungsrechtliche Anforderungen und behördliche Zuständigkeiten geregelt sind.

 

Die gesetzliche vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange am Planungsverfahren ist im BauGB in den §§ 3 und 4 geregelt. Darüber hinaus sind weitere Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung auf freiwilliger Basis möglich und werden in viele Kommunen praktiziert.